Economics Update Februar 2023 - EU vs. USA: Subventionswettläufe führen nicht ans Ziel

Europa schickt sich gerade an, auf den „Inflation Reduction Act“ der US‐Regierung, der insbesondere Steuererleichterungen für Investitionen in den Klimaschutz vorsieht und ein Volumen von 369 Milliarden Dollar hat, mit einem eigenen Subventionspakt zu reagieren. Ein solcher Subventionswettlauf zwischen der EU und den USA wird sich für die angestrebte ökologische Transformation der Volkswirtschaften als Irrweg erweisen.

Subventionen hebeln Marktmechanismus aus

Wie jede Subvention bergen auch ökologisch motivierte Staatshilfen in bestimmten Branchen die Gefahr, dass überholte Produktionsstrukturen konserviert werden. Beispiel Stahlindustrie: Es ist sicher wünschenswert, dass die für die Stahlerzeugung benötigte Energie künftig mit grünem Wasserstoff und damit klimaneutral produziert wird. Staatlicherseits kann und soll hier die Infrastruktur bereitgestellt werden. Doch die Frage, wieviel Stahlproduktion in 10 oder 15 Jahren in Europa angesiedelt sein wird, kann nur der Markt beantworten. Man darf daran erinnern, dass die Stahlproduktion in Deutschland allein im Zeitraum zwischen 2006 und 2021 um mehr als 20 Prozent zurückgegangen ist, während die Importe von Stahl um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Unterm Strich ermöglicht diese Verschiebung Wohlstandsgewinne, weil dadurch Ressourcen in anderen Bereichen produktiver eingesetzt werden können. Mit Blick auf den Klimaschutz muss allerdings verhindert werden, dass CO2‐neutrale Industrien in Europa durch eine CO2‐intensive Produktion in anderen Teilen der Welt verdrängt werden. Ein zwar beschwerlicher, aber zielführender Weg wäre die Aushandlung von Regeln über die Anforderungen an weltweit gehandelte Güter in möglichst multilateralen Verträgen.

Eine zweite, wesentliche Gefahr von Subventionen liegt darin, dass damit bereits bekannte Lösungsansätze bevorzugt werden, von denen meistens nicht klar ist, in welchem Maße sie tatsächlich zum Klimaschutz beitragen. Die Alternative bestünde darin, einen verlässlichen Rahmen für ergebnisoffene Forschung und für die schnelle Umsetzung praktikabler Lösungsansätze zu schaffen. Am Ende könnte es dann zum Vorteil der EU gereichen, subventionierte Batterien kostengünstig aus den USA zu beziehen und eigene, möglicherweise überlegene Techniken auf den Weltmärkten anzubieten.

Transferunion unter grünem Deckmantel?

Besonders kritisch ist die Forderung zu sehen, EU‐Subventionen für „grüne Techniken“ mit neuen Schulden auf EU‐Ebene zu finanzieren. Bezeichnend ist dabei, dass systematisch die Furcht vor einem Niedergang der europäischen Industrie geschürt wird, was angesichts eines Subventionsvolumens von etwas mehr als 2 Prozent der gesamten Ausrüstungsinvestitionen in den USA nicht plausibel erscheint. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass es vielen Akteuren nicht um Klimaschutz und auch nicht um Wettbewerbsfähigkeit geht, sondern darum, das Tor zu einer umfassenden Transferunion weiter aufzustoßen. Zielführend ist das nicht, weil so Anreize für notwendige Strukturreformen in den einzelnen Ländern geschwächt werden. Eine wirkliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes wird so gerade nicht erreicht. Besser wäre es, wenn sich die EU nicht auf einen Subventionswettlauf mit den USA einlassen würde, sondern eigenständige und ökonomisch überlegene Lösungsansätze für die ökologische Transformation der Wirtschaft entwickeln würde.